Der (un-)demokratische Populismus neuer Parteien

Auftakt unserer Blogserie: Die neuen populistischen Parteien Europas?

Von Anne Heyer.

Europas neues Gespenst

Ein Gespenst geht um in Europa. Aber dieses Mal ist es nicht das alte Gespenst der kommunistischen Partei von Karl Marx, das durch die damals noch ziemlich jungen Nationalstaaten Europas spukte. Aktuell sind es eine ganze Reihe von neuen Parteiengründungen, die die inzwischen ziemlich etablierten Demokratien der Europäischen Union schwer verunsichern.

Seit einigen Jahrzehnten versetzen diese neuen populistischen Parteien den politischen Betrieb in Unsicherheit und haben die politische Landschaft deutlich verändert. Vom Front National in Frankreich, der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Blok über die skandinavischen Organisationen der dänischen Fortschrittspartei oder den Schwedendemokraten bis hin zur polnischen PiS oder der ungarischen Fides scheint es eine Erstarkung rechts-populistischer Parteien in Europa zu geben. In diesem Kontext argumentieren einige Politikwissenschaftler, dass sich viele dieser Parteien in einem gemeinsamen europäischen Kontext gegründet und als Stimme derjenigen etabliert haben, die nicht durch die postmodernen Werte der linken neuen sozialen Bewegungen aufgefangen werden konnten.[1] Allerdings haben auch neue Parteien wie Syriza und Podemos von der linken Seite des politischen Spektrums die Parlamente im Süden der EU erobert. Selbst Deutschland, das eigentlich relativ immun gegen populistische Parteien zu sein schien, hat mit der AfD einen neuen Akteur, der deutlich populistische Rhetorik rechts von der CDU (und selbst der CSU) in der momentanen Flüchtlingsdebatte gebraucht.

Blogserie: Die neuen populistischen Parteien Europas

Inzwischen sind diese vielen unterschiedlichen populistischen Parteien relativ erfolgreich in ihrer Beeinflussung des politischen Diskurses und setzen die etablierten politischen Repräsentanten unter Druck. Diese Erfolgswelle kann allerdings auch durchaus differenzierter bewertet werden (siehe z.B. hier). Was ist also dran, an diesem neuen populistischen Gespenst, dass in so vielen europäischen Länder spukt?  Einige Kommentatoren scheinen zu denken, dass es sich hier um eine ernsthafte Bedrohung der repräsentativen Institutionen in europäischen Demokratien handelt. Andere wiederum rufen den Anfang einer direkteren oder deliberativen Demokratie aus. Zwischen diesen gegensätzlichen Positionen aus verschiedenen politischen Lagern ist eine differenzierte Einordnung populistischer Parteien im nationalen sowie im europäischen Kontext schwierig, aber auch umso dringender notwendig!

In den folgenden Monaten werden wir uns hier auf dem d|part Blog genau dieser Herausforderung stellen: Wir werden das Phänomen neuer populistischer Parteien anhand einer Serie von Blogbeiträgen untersuchen. Dabei werden wir nationale Experten bitten, einige populistische Parteien einzeln und als Teil eines gesamteuropäischen Phänomens zu betrachten. Ziel der gesamten Blogserie ist die differenzierte Auseinandersetzung mit einer Entwicklung in Europa, die uns derzeit intensiv beschäftigt. Anhand der individuellen Analyse von Experten wollen wir verschiedene Perspektiven auf ein gesamteuropäisches Phänomen bieten. In ihrer Gesamtheit als Serie werden die Beiträge verschiedene Standpunkte beleuchten und dadurch einen einzigartigen Vergleich von einer spannenden, komplexen und hochaktuellen Entwicklung bieten, die nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Ausland ausgiebig diskutiert wird. Auch wenn einige Kommentatoren in den Medien Parallelen ziehen zwischen diesen Parteien, versuchen wir mit dieser Blogserie noch etwas besser hinzuschauen, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen diesen Parteien zu ergründen.

Dem Volk aufs Maul schauen

Diese differenzierte Meinungsumschau bietet eine Alternative zu der oft doch recht einseitigen Berichterstattung über diese Parteien. Vor allem diejenigen, die mit den herkömmlichen Parteien an ihre politischen Ämter und Positionen gekommen sind, scheinen wenige wirklich gute Antworten auf dieses neue Phänomen zu haben. Wenn zu neuen populistischen Parteien befragt, kritisieren etablierte Parteipolitiker und Medien diese oft als Organisationen, die unschuldige Wähler mit ihrer populistischen Rhetorik, ähnlich wie der Rattenfänger von Hameln, einfangen. Die Mitglieder dieser Parteien seien demnach auch nicht unbedingt selbstständig denkende Individuen, sondern schwach und „anfällig für den neuen Populismus“. In diesem Zusammenhang hat die Bezeichnung „populistisch“ immer auch eine ausgesprochen negative Bedeutung. Das ist ein bisschen überraschend, wenn man bedenkt, dass der Ursprung von populistisch ja immerhin im lateinischen Wort „populus“ liegt, das im allgemeinen Volk bedeutet. Gleichzeitig ist das Volk in der Demokratie immer noch die entscheidende Legitimationsquelle. Demokratie kommt übrigens auch vom griechischen Wort „demos“, das – Achtung: Überraschung! – auch Volk bedeutet. Wenn man es also zugespitzt formuliert und damit der Interpretation der Mitglieder dieser neuen populistischen Parteien folgt, dann machen die britische UKIP von Nigel Farage oder die griechische Syriza von Alexis Tsipras genau das, was sie per Definition in einer Demokratie machen sollten: nämlich dem Volk aufs Maul schauen. Eine Redewendung, die übrigens auf eine Passage des protestantischen Übervaters Martin Luther zurück geht.

Was genau ist Populismus und ist das gefährlich?

Was ist also dran am Gegensatz zwischen den alten und den neuen Parteien? Zuallererst ist da natürlich eine unterschiedliche Chronologie, die die Gründung der „alten“ Parteien historisch vor die der „neuen“ stellt. Wobei manche der neuen populistischen Parteien bereits mehr als vier Jahrzehnte alt sind. So kann der Front National dieses Jahr seinen vierzigsten Geburtstag feiern. Des Weiteren scheinen sich diese neuen Parteien auch in Form und Inhalt von ihren politisch etablierten Familienmitgliedern abzusetzen. Radikale Forderungen nach einfachen politischen Lösungen, die oft emotionale Elemente einbeziehen und Volk und Politik in direkter Demokratie verbinden wollen, werden als typische Merkmale für diese Parteien angesehen. Für die neuen populistischen Parteien im rechten Spektrum gibt es zudem auch eine deutliche Hinwendung zu einer Vorstellung des Volkes, die auf bestimmte kulturelle Gemeinsamkeiten (im Gegensatz zu früheren Obsessionen mit ethnischen Merkmalen) als Alleinstellungsmerkmal setzt.[2] Wenn eine der Säulen demokratischer Staaten tatsächlich die Widerspiegelung von pluralistischen Interessen ist, ist das eine ernsthaftes Problem – nicht nur für die politische Elite, sondern auch für uns, die breite Masse der demokratischen politischen Gemeinschaft!

Mögliche Gemeinsamkeiten von populistischen Parteien

  • Positionierung als die wahren Vertreter des Volks gegen die politische (oft korrupte) Elite oder andere etablierte Akteure
  • Forderung von einfachen Lösungen für komplexe Probleme
  • Misstrauen gegen und/oder Bekämpfung der EU als politisches Projekt

Trotzdem stellt sich die Frage, ob Populismus an sich ein Problem für demokratische Gesellschaften ist. Viele der etablierten Parteien greifen auf populistische Elemente zurück und damit beziehe ich mich nicht nur auf den Chefvolkstribunen der CSU, Horst Seehofer. Auch die „klaren“ Ansagen von Sigmar Gabriel (für eine unterhaltsame Sammlung siehe hier) oder die Wahlplakate der Grünen haben ein gewisses populistisches Element. In diesem Kontext verweise ich auch auf meinen persönlichen Favoriten: eine Bande von gefährlichen genmanipulierten Paprika aus der Wahlkampagne der österreichischen Grünen aus dem Jahre 2015. Einige Medien haben sich gerade auch aktuell in Bezug auf die AfD mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit sich etablierte deutsche Parteien von der AfD unterscheiden (z.B. die Zeit und der Spiegel). Übrigens haben auch die frühen demokratischen Massenparteien des 19. Jahrhunderts mit Slogans vom Volk gegen die politische Elite für sich geworben. Es ist dann wahrscheinlich auch kein Zufall, dass die friedliche Revolution in der DDR den Slogan „Wir Sind das Volk“ so erfolgreich für sich eingesetzt hat. In gewisser Weise, und das sagen auch einige Politikwissenschaftler, kann Populismus ein wichtiges Standbein der Demokratie sein.[3] Diese emotionale, populistische Seite ist sozusagen das zweite Bein, das neben dem ersten Standbein, der rational überlegten und kompromissbereiten Seite von Demokratie, steht. In diesem Sinn mussten auch demokratische Staaten eine Erfahrung machen, die nicht nur unter Marathonläufern weit verbreitet ist: Laufen kann man am besten mit zwei Beinen!

Im Süden nichts Neues?

Diese zumindest interessante Perspektive kann man auch in einer Entwicklung bestätigt sehen, die sich mehr im Süden des europäischen Kontinents abspielt. Wie bereits erwähnt, sind neue populistische Parteien nämlich nicht unbedingt nur auf den Dunstkreis rechter Ideologien beschränkt. Wie die Parteien der griechischen Syriza und der spanischen Podemos zeigen, ist diese Entwicklung zum Populismus nicht nur im rechten, sondern auch im linken Lager zu beobachten. Aber kann man diese südeuropäischen, linken Bewegungsparteien mit ihren rechten Stiefbrüdern vergleichen? Die Frage, die sich hier automatisch stellt, ist, was es genau ist, das diese neuen populistischen Parteien rechts und links der politischen Mitte verbindet. Ist da mehr als die Beobachtung, dass diese Parteien relativ neu (und populistisch) sind? Zugespitzt könnte man auch fragen, inwieweit die neuen populistischen rechten (und linken) Parteien Teil einer Bewegung sind oder doch Einzelkämpfer im nationalen Kontext bleiben.

Eine Gemeinsamkeit, die alle neuen populistischen Parteien in Europa verbindet, ist ihr Misstrauen und/oder die Bekämpfung von europäischem Einfluss auf die Politik ihrer Nationalstaaten. Das negative Bild von Brüssel verbindet das rechte mit dem linken Spektrum und spielt eine prägende Rolle in der Gründungsgeschichte der meisten dieser Parteien. Es gibt also zumindest einige Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.

Mögliche Unterschiede zwischen populistischen Parteien

  • Organisationsform
  • Entstehungsgeschichte, Umstände und Zeitpunkt
  • Positionierung im politischen links-rechts Spektrum

In den nächsten Monaten werden wir uns diesen Merkmalen anhand einer Blogserie nähren. Bis in die Sommerpause hinein werden wir im unregelmäßigen monatlichen Rhythmus einen Gastbeitrag zu einer neuen populistischen Partei veröffentlichen. Wir freuen uns auf Beiträge, die uns auf eine große Europareise vom Süden mit der griechischen Syriza bis in den äußersten Nordwesten zur Britischen UKIP und in den Osten nach Polen zur PiS mitnehmen. Oft sind es nationale Experten, die uns über den Tellerrand schauen lassen und uns eine gemeinsame europäische Perspektive bieten werden. Auch wenn die Länge der Beiträge wahrscheinlich nicht mit der Länge der Tage zunehmen wird, kann ich Ihnen einen spannenden Frühling hier auf dem d|part Blog ankündigen. Es scheint, dass sich die Biosphäre der europäischen Demokratien in den nächsten Monaten und Jahren entscheidend verändern wird. Mit dieser Blogserie stellen wir Ihnen eine neue Spezies vor, die Sie nicht verpassen sollten. Als erstes werden wir uns in einigen Wochen der britischen UKIP zuwenden und danach der polnischen PiS und der griechischen Syriza. Schauen Sie also wieder rein oder folgen Sie uns auf Twitter oder Facebook um zu lesen, welche Parteien wir noch vergleichen werden.

[1] P. Ignazi, “The Crisis of Parties and the Rise of New Political Parties,” Party Politics 2, no. 4 (October 1, 1996): 549–66.

[2] Jens Rydgren, “Is Extreme Right-Wing Populism Contagious? Explaining the Emergence of a New Party Family,” European Journal of Political Research 44, no. 3 (2005): 413–37.

[3] Margaret Canovan, “Trust the People!  Populism and the Two Faces of Democracy,” Political Studies 47, no. 1 (March 1999): 2.

Title Picture: ‘L’uomo con il megafono – The man with the megaphone’ courtesy of Angolo Bianco, released under Creative Commons.

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