Vorwahlen und das verkannte Potential der Mobilisierung

Von Florian Foos.

Zumindest die Grünen trauen sich: Die Partei hat kürzlich einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl angekündigt. Damit zeigen die Grünen mehr Mut als die Sozialdemokraten, die ihren Kanzlerkandidaten wieder einmal im Hinterzimmer bestimmen – und das trotz einer groß angekündigten Parteireform, die radikale Schritte aber größtenteils vermeidet. Damit sind die Genossen in guter Gesellschaft der Unionsparteien, die Kanzlerkandidaturen in der Vergangenheit bevorzugt unter vier Augen beim Frühstück ausgehandelt haben.

Mobilisierung: Eine Revolution der Idee und Praxis

Das Versagen der deutschen Parteien, Vorwahlen zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen, steht aber nur stellvertretend für ein generell altbacken wirkendes Verständnis von Partizipation und mangelhafter Mobilisierungspraxis. Eine Reaktivierung der Bindung zwischen Parteien und Gesellschaft erfordert nichts weniger als eine Revolution des Partizipationsgedankens und der Mobilisierungspraxis.

Ein Blick über die Landesgrenzen hinweg hilft die Misere richtig einzuordnen. Francois Hollande musste sich bei den französischen Sozialisten beispielsweise in einer offenen Vorwahl gegen Kandidaten aller Parteiflügel durchsetzten. Dies führte zu einer lebhaften Diskussion und einer seltenen Mobilisierung des Linken Lagers, das ihn letztendlich zum Präsidenten wählte. Es ist kein Zufall, dass die Wahlbeteiligung in Frankreich wieder zunimmt und bei Präsidentschaftswahlen Werte wie in den 70er und 80er Jahren erreicht. Auch die Briten haben dazu gelernt: Aus der Vorwahlkampagne um den Vorsitz der britischen Labour Partei entstand die „Bewegung für den Wechsel“, die auch nach der Wahl bestand hat. Das ‚Movement for Change‘ basiert auf einem Konzept der US-amerikanischen Demokraten. Diese haben seit 2008 eindrucksvoll gezeigt, wie man Menschen, die sich dank einer Wahl für einen Kandidaten und eine Partei interessieren, langfristig an sich bindet: Das Konzept heißt Organizing for America und bietet einen Rahmen, in dem Unterstützer auch außerhalb des Wahljahres in die Politik eingebunden werden. Das erleichtert es der Partei, Menschen bei der nächsten Wahl wieder zu erreichen. OFA besticht durch eine Verknüpfung von Online- und Offline-Kommunikation, von Piratenwiki und vor Ort Präsenz. Während der Wahlperiode beschäftigen sich beide Organisationen mit sehr konkreten, lokalen Problemen, welche die Menschen direkt betreffen. Sie setzen dabei auf die Organisationsmethoden von Saul Alinsky, der das Konzept des Community Organising entwickelte und voran brachte.  Die Parteien bilden professionelle Organisatoren aus, die ihre Nachbarschaft für gesellschaftliche und politische Ziele mobilisieren. Barack Obama hat deshalb trotz des finanziellen Vorteils der Republikaner und einer hohen Arbeitslosenquote eine gute Chance auf seine Wiederwahl.

Potentiale und Probleme

Natürlich sind Elemente dieses Denkens auch heute schon in Ortsvereinen und Jugendorganisationen der deutschen Parteien präsent. Parteien starten beispielsweise vielfach Unterschriftenaktionen zu lokalen Themen. Es besteht also durchaus Potential. Solche Aktionen sind aber nach wie vor viel zu selten und der Zusammenhang zwischen Partizipation und Wähler-Mobilisierung ist oft unklar.  Die Situation der beiden großen Parteien zeigt aber, dass ein neues Konzept überfällig ist. Die ehemaligen Volksparteien verlieren seit Jahrzehnten Mitglieder – sie verlieren Wähler bei gleichzeitiger Zunahme der Nichtwähler. Sie entfernen sich, wie die Politikwissenschaftler Katz und Mair in einer ganzen Reihe von Artikeln zeigen, immer weiter von der Gesellschaft. 2009 verlor die SPD mehr Wähler an das Nichtwählerlager als an die CDU, die FDP, die Grünen oder die Linke. Es wird deshalb Zeit, dass die Parteien das Potential der professionellen und Evidenz-basierenden Mobilisierung ernst nehmen. Wenn Umfragen zeigen, dass eine Partei bei  Wählern, die wahrscheinlich zur Wahl gehen, abgeschlagen ist, muss sie sich doch zum Ziel setzten, Wählergruppen zu mobilisieren, die normalerweise weniger wählen: Dazu gehören jüngere Wähler, Frauen und Wähler mit niedrigeren Einkommen und niedrigerer Bildung. Die Annahme, dass diese Wähler von vorneherein zu Hause bleiben, ist ein hartnäckiger Mythos und ein fatalistischer Trugschluss obendrein. Der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider hat einmal geschrieben, dass der Partei, welche die Chance der Mobilisierung erkennt, die Zukunft gehört.

Anstatt sich  in ihr Schicksal zu fügen, müssen die deutschen Parteien erkennen, dass sie es selbst in der Hand haben, neue Menschen für sich zu gewinnen und neue Wählerschichten zu mobilisieren. Die Rezepte dazu liegen auf dem Tisch und offene Vorwahlen sind nur ein Element. Dies alles erfordert aber weit mehr als eine zögerliche Parteireform.

Das Rezept: Vertrauen in Freiwillige und Mobilisierung von Nichtwählern

Obwohl wissenschaftliche Studien zeigen, dass Wähler am besten durch persönlichen Kontakte mit Gleichgesinnten mobilisiert und am Besten direkt zu Hause angesprochen werden, setzen die großen deutschen Parteien nach wie vor auf Altbewährtes: Ortsvereinsmitglieder kleben Plakate und der Wahlkreiskandidat wirbt am Stand in der Fußgängerzone. Mancher Kandidat klingelt auch direkt zu Hause. Parteien und Kandidaten trauen Freiwilligen aber komischerweise nicht zu, es ihnen gleichzutun. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass sich der Freiwilligenwahlkampf und das Klinkenputzen lohnt. Die amerikanischen Politikwissenschaftler Gerber und Green haben die Ergebnisse einer Reihe von Feldexperimenten in einem sehr ansprechenden, leicht verständlichen Buch veröffentlicht. Die Botschaft besonders an deutsche Politiker: Ihr müsst endlich lernen, auf Freiwillige zu setzen und ihnen zu vertrauen. Das gilt für Mitglieder, aber auch für Menschen, die keine Parteimitglieder sind und das vielleicht auch nie werden wollen.

Die Parteien müssen endlich ihren Partizipationsfatalismus aufgeben und sich daran machen, neue Menschen anzusprechen. Nur so können sie im 21. Jahrhundert politisch erfolgreich sein und ihre gesellschaftliche Relevanz behaupten.

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